Schiedsstelle

Die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Uder haben eine gemeinsame Schiedsstelle eingerichtet. Die Verwaltung erfolgt durch die Verwaltungsgemeinschaft Uder. Als Schiedsleute wurden Herr Winfried Bartsch aus Mackenrode und als Stellvertreter Herr Winfried Hartung aus Thalwenden bestellt.

Sprechzeiten der Schiedsstelle sind an jedem 2. Dienstag im Monat in der Zeit von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Eine vorherige Terminvereinbarung unter 036083 4800 - Frau Bierschenk - ist zu empfehlen.

Aufgabe der Schiedsstelle ist es, außergerichtliche Schlichtungsverfahren im Zivil- wie im Strafrecht herbeizuführen. In bürgerlichen Rechtsangelegenheiten findet das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche statt, die Zahlungen oder die Leistung anderer vertretbarer Sachen zum Gegenstand haben. Häufig sind Grundstücks- und/oder Nachbarschaftsangelegenheiten Gegenstand der Vermittlung durch die Schiedsstelle in zivilrechtlichen Angelegenheiten.

Bei bestimmten Privatklagedelikten, wie

  • Hausfriedensbruch,
  • Beleidigung,
  • üble Nachrede,
  • Verleumdung,
  • Verletzung des Briefgeheimnisses,
  • Bedrohung,
  • Sachbeschädigung,
  • Körperverletzung - außer bei schwerer Körperverletzung,

ist der Schlichtungsversuch der Schiedsstelle dem Gerichtsverfahren zwingend vorgeschaltet.

Nicht in den Zuständigkeitsbereich der Schiedsstelle fallen:

  • Angelegenheiten, für welche die Zuständigkeit der Arbeitsgericht besteht;
  • wenn der Anspruch aus einer Familien- oder Kindschaftssache (z. B. Scheidung oder Unterhalt) herrührt,
  • wenn an der Angelegenheit der Bund, ein Land, eine Gemeinde oder eine sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts beteiligt ist.

Oberstes Ziel einer Schlichtungsverhandlung ist der Vergleich. Oftmals ist ein Vergleich besser und immer kostengünstiger als ein Gerichtstermin. Verhandlungen bei der Schiedsstelle sind niemals öffentlich und werden streng vertraulich behandelt. Für ein Schlichtungsverfahren wird eine Gebühr von 10,00 € erhoben; kommt ein Vergleich zustande, so beträgt die Gebühr 20,00 €.

Unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Kostenschuldners und des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls kann die Gebühr auf höchstens 35,00 € erhöht werden. Es besteht auch die Möglichkeit, schriftliche Anträge zu Schlichtungsverhandlungen unter dem Kennwort „Schiedsstelle“ abzugeben, die dann unmittelbar an die Schiedsstelle weitergeleitet werden.